Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt hat sich entschieden, den Listenparteitag vom 16.1.2021 trotz der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis zum 31.1.2021 durchzuführen. In dieser sehr schwierigen Situation trägt der Landesvorstand die Verantwortung dafür, dass die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt an der Landtagswahl 2021 teilnehmen können.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie von der Notwendigkeit der Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Ende Februar 2021 ausgehen. Eine Verlegung in den Februar wäre vor dem diesem Hintergrund sinnfrei, da dies zu der gleichen Situation wie jetzt führt. Eine ständige Verlegung des Listenparteitages birgt das Risiko in sich, die nach dem Listenparteitag erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht mehr rechtzeitig bis zum 19.4.2021 bei der Landeswahlleiterin abgeben zu können.
Das Schreiben an die Landtagspräsidentin Brakebusch vom 30.11.2020, mit dem wegen der Corona-Pandemie eine Änderung des Landeswahlgesetzes gefordert wurde, ist trotz Fristsetzung bis zum 20.12.2020 bis heute nicht beantwortet worden. Stattdessen teilte die Landeswahlleiterin mit Schreiben vom 9.12.2020 mit, dass es keinen Grund für die Änderung des Landeswahlgesetzes gäbe und es in der Verantwortung der Parteien läge, rechtzeitig die Kandidatenaufstellungen vorzunehmen.
„Dem Landesvorstand fällt es schwer, eine solche Veranstaltung in der aktuellen Situation durchführen zu müssen. Wir haben großes Verständnis für geäußerte Bedenken. Ebenso wie alle anderen Parteien, die an der Landtagswahl teilnehmen wollen, müssen auch wir einen Listenparteitag durchführen jedoch danach – anders als die bereits im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien – zusätzlich noch Unterstützungsunterschriften sammeln.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.
Die Aufstellung der Kandidaten kann ausschließlich als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden, so dass Alternativen wie ein digitaler Parteitag für die Aufstellung der Landesliste nicht in Frage kommen.
„Den FREIEN WÄHLERN Sachsen-Anhalt bleibt angesichts der Gesamtsituation keine andere Wahl, als den Listenparteitag zeitnah durchzuführen. Er wurde bereits einmal verschoben und mittlerweile gibt es politische Äußerungen auf Bundesebene, den Lockdown über den Januar hinaus zu verlängern und vielleicht sogar zu verschärfen. Damit wäre die Teilnahme an der Landtagswahl für die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt in Gefahr, weil von uns auch noch tausende Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten und die Landesliste gesammelt werden müssen. Die Landes- und Bundesregierung hätte vor diesem Hintergrund längst die Möglichkeit eröffnen müssen, Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung online sammeln zu können, anstatt in Zeiten der absoluten Kontaktreduzierung von Haustür zu Haustür gehen zu müssen, um Unterschriften zu sammeln. Dieses Verhalten der Regierungen ist ein unfreundlicher und undemokratischer Akt gegenüber kleinen Parteien, die man hier gezielt in eine Zwickmühle treibt. Das zeigt, wie wichtig der Einzug der FREIEN WÄHLER in die Landtage und den Bundestag ist.“, so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.
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Sehr geehrter Herr Landrat Schulze,
die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Anhalt-Bitterfeld möchte im Zusammenhang mit der Handhabung der Bekämpfung der Corona Krise auf verschiedene Punkte aufmerksam machen und bittet dazu, um Beantwortung folgender Fragen:
Die neuen Medien werden viel zu wenig genutzt. Der letzte Eintrag auf der Facebook Seite des Landkreises ist zum Beispiel vom 04.12.2020. Informationen zum regionalen Stand der Pandemie sind dort Fehlanzeige.
Warum ist das so?
Wir bitten um die ständige Aktualisierung der FB Seiten, um auch dieses Medium zur Bekanntgabe von aktuellen Informationen des Landkreises zu nutzen.
Viel kritischer ist jedoch der nun bekanntgewordene Fall einer Frau aus Muldestausee zu beurteilen. Hier wurde eine Anordnung zur häuslichen Quarantäne ihres Kindes mit Datum vom 29.12.2020 durch das Gesundheitsamt erstellt. Die häusliche Quarantäne wird darin vom 21.12. – 28.12.2020 angeordnet.
Wie kann man hier die Arbeitsweise des Gesundheitsamtes und der Stabsstelle verbessern? Es liegt die Vermutung einer Arbeitsüberlastung von Mitarbeitern der zuständigen Dienststelle vor. Und das sollte nicht sein, dass für Mitarbeiter des Landkreises mit so einer verantwortungsvollen Aufgabe, die Bedingungen ihre Arbeit zu erledigen so schwierig sind, dass die Arbeit nicht zu schaffen ist. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Wie wäre das umzusetzen?
Zu dem o.g. Fall bittet die Fraktion der Freien Wähler um Aufklärung und hofft auf einen Einzelfall.
Weiterhin stellt die Fraktion die Frage, warum für die Einwohner des Landkreises nur das Impfzentrum in Wolfen als Anlaufstelle angegeben ist. Unter den jetzigen Impfbedingungen müssten über 80-jährige, welche nicht in Altenheimen leben, z.B. von Zerbst oder Köthen bis nach Wolfen fahren. Warum kann nicht das Impfzentrum in Dessau genutzt werden? Oder wenn das genutzt werden kann, warum wird dann nicht darauf hingewiesen? Hier sollte eine Zusammenarbeit mit der gesamten Region angestrebt werden. Zudem sollte darauf hingearbeitet werden, dass auch in Zerbst und Köthen Impfeinrichtungen eingerichtet werden.
Mario Rudolf Rolf Sonnenberger
Stellv. Fraktionsvorsitzender Vorsitzender der Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat Schulze,
die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Anhalt-Bitterfeld möchte im Zusammenhang mit der Handhabung der Bekämpfung der Corona Krise auf verschiedene Punkte aufmerksam machen und bittet dazu, um Beantwortung folgender Fragen:
Die neuen Medien werden viel zu wenig genutzt. Der letzte Eintrag auf der Facebook Seite des Landkreises ist zum Beispiel vom 04.12.2020. Informationen zum regionalen Stand der Pandemie sind dort Fehlanzeige.
Warum ist das so?
Wir bitten um die ständige Aktualisierung der FB Seiten, um auch dieses Medium zur Bekanntgabe von aktuellen Informationen des Landkreises zu nutzen.
Viel kritischer ist jedoch der nun bekanntgewordene Fall einer Frau aus Muldestausee zu beurteilen. Hier wurde eine Anordnung zur häuslichen Quarantäne ihres Kindes mit Datum vom 29.12.2020 durch das Gesundheitsamt erstellt. Die häusliche Quarantäne wird darin vom 21.12. – 28.12.2020 angeordnet.
Wie kann man hier die Arbeitsweise des Gesundheitsamtes und der Stabsstelle verbessern? Es liegt die Vermutung einer Arbeitsüberlastung von Mitarbeitern der zuständigen Dienststelle vor. Und das sollte nicht sein, dass für Mitarbeiter des Landkreises mit so einer verantwortungsvollen Aufgabe, die Bedingungen ihre Arbeit zu erledigen so schwierig sind, dass die Arbeit nicht zu schaffen ist. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Wie wäre das umzusetzen?
Zu dem o.g. Fall bittet die Fraktion der Freien Wähler um Aufklärung und hofft auf einen Einzelfall.
Weiterhin stellt die Fraktion die Frage, warum für die Einwohner des Landkreises nur das Impfzentrum in Wolfen als Anlaufstelle angegeben ist. Unter den jetzigen Impfbedingungen müssten über 80-jährige, welche nicht in Altenheimen leben, z.B. von Zerbst oder Köthen bis nach Wolfen fahren. Warum kann nicht das Impfzentrum in Dessau genutzt werden? Oder wenn das genutzt werden kann, warum wird dann nicht darauf hingewiesen? Hier sollte eine Zusammenarbeit mit der gesamten Region angestrebt werden. Zudem sollte darauf hingearbeitet werden, dass auch in Zerbst und Köthen Impfeinrichtungen eingerichtet werden.
Mario Rudolf Rolf Sonnenberger
Stellv. Fraktionsvorsitzender Vorsitzender der Fraktion
Euer Thomas Kiehne
stellvertretender Kreisvorsitzender
#wirfüreuch #FWLSA #FWABI #neuemitte #Zusammenhalt
Corona zeigt es ungeschminkt: Sachsen-Anhalt hat extremen Nachholebedarf in Sachen "Digitale Bildung". Home-Schooling digital funktioniert in den wenigsten Schulen reibungslos. Fehlende Konzepte, lahme Datenleitungen, nicht vorhandene Hardware und festgefahrenes Denken lässt digitale Bildungslösungen wie Seifenblasen platzen. Da helfen jetzt auch keine Laptops und Tablets aus dem Füllhorn... aber immerhin ein Anfang.
Wir brauchen landesweit eine Gesamtstrategie mit nachhaltigen und umsetzbaren Konzepten. Menschen sollen befähigt werden, sich in digitalen Welten souverän zu bewegen und diese auch aktiv mitzugestalten.
Mehr zum Thema "Digitale Bildung" in unserem Programm - KLICK HIER ➡️➡️➡️ https://drive.google.com/file/d/173h0gtgKfwSmlELUJFWD3EfW2BWxdfeN/view?fbclid=IwAR3kYBVcC28lIlZIZw0o5F-c6MbNUvjQdNjkKusljhYIc8tKHbbxqFbmpbY
https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/geld-fuer-digitale-klassenzimmer-was-ist-bisher-umgesetzt/1608981081000
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