Auf der TO stand die Wiederinbetriebnahme der Frauenklinik und Geburtenstation des Bitterfelder Krankenhauses. Leider wurde die TO durch den Landrat an diesem Abend so gestaltet, dass dieser Punkt spät aufgerufen wurde. Es mussten noch viele Anträge zu diesem Thema abgearbeitet werden.
Auch unserer Antrag von den Freien Wähler wurde mit großer Mehrheit angenommen. Tenor des Beschlusses: Das Krankenhaus bleibt in kommunaler Hand.
Auch der Hauptbeschluss der TO wurde mit großer Mehrheit angenommen: Die Geburtenstation wird eingerichtet und bekommt einen Zuschuss in den nächsten beiden Jahren aus dem Kreishaushalt von über 6 Mio EUR.
Zur Finanzierung konnte aus meiner Sicht dazu gestern leider keiner eine klare Aussage treffen.
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Die Sitzung musste ca. 23:30 Uhr nach diesem Beschluss abgebrochen werden. Die Fortführung findet am Montag um 18:00 Uhr statt.
Am Freitag folgten einige Fraktionsmitglieder der Freien Wähler sowie mehrere Bürger der Einladung des Kreisvorstandes zum ersten politischen Stammtisch. Nach Vorstellung der einzelnen Teilnehmer und Vorstellung der FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt wurden die designierten Kandidaten der Landtagswahl 2021 für unseren Landkreis vorgestellt. Uns wurde außerdem das Versprechen abgenommen weitere Städte und Gemeinden zu besuchen, damit auch andere Bürger die Gelegenheit haben uns kennen zulernen.
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Sonnenberger informierte die Runde über die Entscheidung der Fraktion die Frauenklinik am Standort Bitterfeld erhalten zu wollen und das ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet und im Kreistag eingebracht wird. Gleichzeitig wurde auch der Auftrag an den Kreisverband gestellt, dass die Finanzierung der Gesundheitsvorsorge durch das Land stärker unterstützt werden muss.
Ein weiterer wunder Punkt ist unser ÖPNV – unsere Einwohner des ländlichen Bereichs fühlen sich von der Versorgung abgehängt. Wir werden diesen Punkt aufnehmen und gemeinsam diskutieren wie wir den ÖPNV bei uns für alle attraktiver gestalten können um hier wieder eine Erhöhung der Frequenz zu erreichen. Denn eine stärkere Frequentierung der vorhandenen Strecken ohne das es zu einem deutlicheren Mehraufkommen der Fahrgäste gibt wird es nicht geben. Bemängelt wurde an dieser Stelle auch der Ausfall von bestellten Anrufbussen.
Wir bedanken uns für die anregenden Gespräche und Diskussionen und werden vieles davon aufnehmen und in unsere politische Arbeit einbauen.
Wir freuen uns auf den nächsten Stammtisch am 13. Oktober in Muldestausee.
Vielen Dank auch an Brian Leonhardt der mit Gleis 5 - Coworking Space eine tolle Veranstaltungslokation nach Wolfen gebracht hat. (https://gleisfuenf.de/)
Thomas Kiehne, stellv. Vorsitzender FREIE WÄHLER Anhalt-Bitterfeld
Jetzt den Wechsel! Mitte Wählen! Mit euch für euch
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Jost Riecke ist jetzt FREIER WÄHLER
Paukenschlag in Magdeburg: Die FREIEN WÄHLER verstärken sich in der Landeshauptstadt.
Jost Riecke, ehemaliger Verbandsdirektor der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt und
Anfang 2020 Kandidat für den SPD-Landesvorsitz wechselt zu den FREIEN WÄHLERN.
Nach 26 Jahren SPD-Mitgliedschaft findet Jost Riecke seine neue politische Heimat: „Politik
aus der Mitte der Gesellschaft, kommunal geprägt und regional verwurzelt - das spricht mich
an.“ Für Riecke steht bürgernahe, verlässliche und transparente Sachpolitik im Vordergrund.
Überzeugt hat den Juristen insbesondere auch, dass die FREIEN WÄHLER die bürgerlichen Werte und den gesunden Menschenverstand statt ideologischer Besserwisserei in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig treten sie gegen die Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sowie die zunehmende Ellenbogenmentalität und soziale Kälte ein.
Landesparteivorsitzende Andrea Menke zeigt sich begeistert: „Mit Jost Riecke haben wir
einen weiteren ausgewiesenen Experten und erfahrenen Politiker in unseren Reihen:
geradeaus, ehrlich und pragmatisch.“
Nach Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz und Seehausens Verwaltungschef Rüdiger Kloth (beide ehem. CDU) ist Jost Riecke eine weitere bekannte Persönlichkeit, der die FREIEN WÄHLER zukünftig im Land personell verstärken wird.
„Ich möchte mich mit meiner langjährigen Erfahrung aus der Verbands- und Parteiarbeit bei den FREIEN WÄHLERN einbringen und beim weiteren Aufbau in Sachsen-Anhalt mithelfen“, so Riecke.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt befinden sich weiterhin auf Wachstumskurs und sind
jetzt flächendeckend in Sachsen-Anhalt organisiert.
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FREIE WÄHLER Anhalt-Bitterfeld
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