Es braut sich etwas zusammen...

Im Streit um höhere Rundfunkbeiträge steht eine spannende Woche bevor. Am Mittwoch tagt der Medienausschuss des Landtags. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass dort CDU und AfD gemeinsam gegen eine Anhebung stimmen werden.

Es droht der Bruch der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Schon wird über vorgezogene Neuwahlen oder eine CDU-Minderheitsregierung spekuliert.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt wünschen eine besinnliche und vor allem gesunde Adventszeit... passt auf Euch auf

The same procedure as every year.
Die Gewässerumlagegebühren im Stadtrat Zerbst.
Nicht lustig!
Das ist eine Gebühr, die es fast nur noch in Sachsen-Anhalt so gibt. Hier zahlen alle.
Zudem, dass diese Gebühr über eine Satzungsregelung so zu gestalten war, dass auch die Verwaltungskosten noch zusätzlich drauf kommen. Das sind wie bei uns das Beispiel (siehe Bild) zeigt, schon sage und schreibe 15% von der festzusetzenden Gebühr. Dabei könnte man sich diese Gebühr sparen. In anderen Bundesländern werden die Unterhaltung der Gewässer über die Grundsteuern, welche sowieso festgesetzt werden, finanziert.
Keine Verwaltungskosten extra!
Da muss sich etwas ändern. Andere Bundesländer machen es vor. Wieder einmal.

Mitmachen und Abstimmen heißt es auch für die Mitglieder aus unserem Kreis. Du möchtest gerne deine Meinung sagen? Gerne hier bei FB oder unter gs@fw-abi.de

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